Aktuelle Fachbeiträge
Verwaltungsrecht
Ausschlussfristen für Erschließungsbeiträge in Nordrhein-Westfalen
Der Gesetzgeber in NRW hat auf den Beschluss des BVerfG vom 03.11.2021 reagiert und mit dem neuen § 3 BauGB-AG NRW seit dem 01.06.2022 neue Ausschlussfristen festgesetzt, die kürzer ausgefallen sind, als die Kommunen erwartet hatten.
Ulrich Kegel
Arbeitsrecht
Einführung elektronischer Zeiterfassung
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.
Dr. phil. Matthias Georg
Arbeitsrecht
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass vom Erfordernis der Darlegung der arbeitgeberseitigen Veranlassung und Zurechnung von Überstunden durch den Arbeitnehmer auch nicht vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des EuGH abzurücken ist.
Dr. phil. Matthias Georg
Arbeitsrecht
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug
Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG aF, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt.
Dr. phil. Matthias Georg
Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob dies der Fall ist, muss anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall entscheiden werden.
Dr. phil. Matthias Georg